Allgemeine Geschäftsbedingungen

LEHR GmbH
Güterstr. 82
DE 54295 Trier

Telefon: +49 (0)651 / 1450 - 0
Telefax: +49 (0)651 / 1450 - 199
Mail: info@buerocenter-lehr.de
Web: www.lehr.de

Geschäftsführung l Karl-Heinz Lehr
Sitz der Gesellschaft l DE 54295 Trier
Registergericht l AG Wittlich HRB 2236
USt-ID-Nummer l DE 149 880 926

  1. Geltungsbereich

    1. Unsere Online-Bestellsysteme richten sich ausschließlich an natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit - nachfolgend Kunden genannt. Betreiber der Online-Bestellsysteme und Vertragspartner aller hierüber abgeschlossenen Kaufverträge ist die LEHR GmbH - nachfolgend Verkäufer / Anbieter genannt.

    2. Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Verkäufer und dem Kunden gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, deren Kenntnisnahme und Bestätigung der Kunde mit Nutzung unserer Website bzw. Webservices und Online-Bestellsysteme erklärt. Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote des Verkäufers erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die der Verkäufer über die von ihm angebotenen Lieferungen oder Leistungen über die Online-Bestellsysteme mit seinen Kunden schließt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Kunden im Rahmen der Nutzung der Online-Bestellsysteme durch den Kunden, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.

    3. Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn der Verkäufer ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn der Verkäufer auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.

    4. Sofern nicht ausdrücklich und im Einzelfall anders vereinbart, werden ausschließlich Aufträge durchgeführt, bei denen sich Liefer- und Rechnungsanschrift des Kunden in der Bundesrepublik Deutschland befinden.

  2. Vertragsschluss

    1. Alle Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich.

    2. Angaben des Verkäufers zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (z.B. Gewichte, Maße, Gebrauchswerte, Belastbarkeit, Toleranzen und technische Daten) sowie die Darstellungen desselben (z.B. Zeichnungen und Abbildungen) sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sowie die Ersetzung von Bauteilen durch gleichwertige Teile sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.

    3. Die Bestellung des Kunden ist ein bindendes Angebot.

    4. Den Zugang einer Bestellung wird der Verkäufer zunächst mit einer Bestellbestätigung bestätigen. Diese stellt noch keine Annahme des Vertragsangebots dar. Der Verkäufer nimmt das Angebot durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder durch Zusendung der Ware an. Der Verkäufer ist berechtigt, das Angebot abzulehnen und dem Kunden ein etwa im Hinblick auf die vereinbarte Zahlungsart geändertes Angebot zu unterbreiten. Ebenso behält sich der Verkäufer vor, eine Bestellung auch nach Zugang einer Auftragsbestätigung bei dem Kunden zu stornieren (Rücktrittsvorbehalt), falls der Hersteller oder Vorlieferant der bestellten Ware nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig liefern wird, dieser Umstand dem Verkäufer bei Absendung der Auftragsbestätigung nicht bekannt war und er diesen auch nicht zu vertreten hat.

    5. Das Recht zur Anfechtung nach §§ 119, 120 BGB wegen eines Druckfehlers, Fehlers bei der Darstellung der Webseiten oder Irrtums bleibt vorbehalten.

    6. Der Verkäufer ist zu jedem Zeitpunkt gemäss den geltenden Datenschutzbestimmungen, insbesondere auch vor Vertragsschluss berechtigt, in Bezug auf den Kunden eine Bonitätsprüfung durchzuführen. Zum Zwecke der Kreditprüfung wird uns die Bürgel Wirtschaftsinformationen GmbH & Co. KG, Postfach 500 166, 22701 Hamburg, die in ihrer Datenbank zu Ihrer Person gespeicherten Adress- und Bonitätsdaten einschließlich solcher, die auf der Basis mathematisch statistischer Verfahren ermittelt werden, zur Verfügung stellen, sofern wir unser berechtigtes Interesse glaubhaft dargelegt haben.

      Zur Entscheidung über die Begründung, Durchführung oder Beendigung des Vertragsverhältnisses erheben oder verwenden wir Wahrscheinlichkeitswerte, in deren Berechnung unter anderem Anschriftendaten einfließen.

  3. Kundenkonto

    1. Zur Durchführung einer Bestellung ist die Eröffnung eines Kundenkontos notwendig. Der Kunde verpflichtet sich im Rahmen der Registrierung dazu, nur wahrheitsgemäße Angaben zu seiner Person und seinem Unternehmen zu machen und seine Daten stets aktuell zu halten.

    2. Der Kunde erhält zu seinem Kundenkonto Zugangsdaten. Der Kunde ist verpflichtet, diese Zugangsdaten geheim zu halten und den Verkäufer über den Verlust oder den Missbrauch der Zugangsdaten unverzüglich zu unterrichten. Dem Kunden ist es nicht gestattet, Zugangsdaten Dritten zur Verfügung zu stellen.

  4. Lieferung, Warenverfügbarkeit

    1. Lieferungen erfolgen ab Werk. Der Verkäufer ist berechtigt, sich zur Erfüllung seiner vertraglichen Lieferverpflichtungen Dritter zu bedienen.

    2. Vom Verkäufer in Aussicht gestellte Fristen und Termine für Lieferungen und Leistungen gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart ist. Sofern Versendung vereinbart wurde, beziehen sich Lieferfristen und Liefertermine auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten.

    3. Der Verkäufer kann - unbeschadet seiner Rechte aus Verzug des Kunden - vom Kunden eine Verlängerung von Liefer- und Leistungsfristen oder eine Verschiebung von Liefer- und Leistungsterminen um den Zeitraum verlangen, in dem der Kunde seinen vertraglichen Verpflichtungen dem Verkäufer gegenüber nicht nachkommt.

    4. Der Verkäufer haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse dem Verkäufer die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist der Verkäufer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist.

      Soweit dem Kunden infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber dem Verkäufer vom Vertrag zurücktreten.

  5. Versand

    1. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Geschäftssitz des Verkäufers (Trier), soweit nichts anderes bestimmt ist.

    2. Die Wahl von Versandart und Verpackung untersteht dem pflichtgemäßen Ermessen des Verkäufers.

    3. Die Gefahr geht spätestens mit der Übergabe des Liefergegenstandes (wobei der Beginn des Verladevorgangs maßgeblich ist) an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Kunden über. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen. Verzögert sich der Versand oder die Übergabe infolge eines Umstandes, dessen Ursache beim Kunden liegt, geht die Gefahr von dem Tag an auf den Kunden über, an dem der Liefergegenstand versandbereit ist und der Verkäufer dies dem Kunden angezeigt hat.

  6. Rückgabe- / Widerrufsrecht

    Der Kunde ist berechtigt, die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt durch Rücksendung der Ware zurückzugeben. Zuvor ist jedoch die Anmeldung der Rücksendung erforderlich. Diese Anmeldung hat über die zentrale Rücknahmestelle des Verkäufers zu erfolgen, die den Lieferpapieren entnommen werden kann.

    Eine Rückgabe kann nur bei unbenutzter Ware in wiederverkaufsfähigem Zustand erfolgen. Die Ware muss in Originalverpackung nebst sämtlichem Zubehör zurückgegeben werden.

    Im Falle einer wirksamen Rückgabe erstattet der Verkäufer die geleisteten Zahlungen. Die Kosten für die Rücksendung trägt der Kunde.

    Vom Rückgaberecht ausgeschlossen sind Software und Technikprodukte, bei denen ein Originalsiegel entfernt wurde.

  7. Eigentumsvorbehalt

    Bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Verkäufers.

  8. Preise und Zahlung

    1. Die Preise gelten für den in den Auftragsbestätigungen aufgeführten Leistungs- und Lieferungsumfang. Mehr- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet. Die Preise verstehen sich in EURO ab Werk zuzüglich Verpackung, Versand, der gesetzlichen Mehrwertsteuer, gegebenenfalls Zoll sowie Gebühren und anderer öffentlicher Abgaben.

    2. Der Verkäufer räumt dem Kunden die Möglichkeit ein, zwischen folgenden Zahlungsvarianten zu wählen: Rechnung oder Vorkasse (bei Erstbestellung zwingend). Zur Absicherung des Kreditrisikos behält sich der Verkäufer das Recht vor, abhängig vom Ergebnis der Bonitätsprüfung eine Lieferung im Einzelfall nur gegen eingeschränkte Zahlungsvarianten durchzuführen.

    3. Ist zwischen den Parteien die Zahlungsart Vorkasse vereinbart, ist der Rechnungsbetrag unmittelbar mit Auftragsbestätigung fällig.

    4. Ab einem Bestellwert von 49,00 EUR (exkl. MwSt.) ist der Versand kostenfrei. Bis zu dieser Summe wird eine Versandkostenpauschale in Höhe von EUR 4,95 EUR zzgl. gesetzlicher MwSt. erhoben. Kosten für die Lieferungen auf Deutsche Inseln und außerhalb Deutschland abweichend - Kosten hierfür auf Anfrage. Die Versicherungskosten je Bestellung betragen pauschal 1,25 zzgl. gesetzlicher MwSt.

    5. Ist zwischen den Parteien die Zahlungsart Rechnung vereinbart, ist der Rechnungsbetrag unmittelbar mit Rechnungsstellung fällig und ohne jeden Abzug zu bezahlen. Maßgebend für das Datum der Zahlung ist der Eingang beim Verkäufer. Schecks gelten erst nach Einlösung als Zahlung. Leistet der Kunde bei Fälligkeit nicht, so sind die ausstehenden Beträge nach §§ 352, 353 HGB ab dem Tag der Fälligkeit mit 5% p. a. zu verzinsen. Zahlt der Kunde innerhalb von einundzwanzig Tagen ab Rechnungsstellung nicht, kommt er in Verzug, ohne dass es hierfür einer Mahnung bedarf. Der Kaufpreis ist während des Verzugs mit 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor.

    6. Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Kunden oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

  9. Sachmängelgewährleistung

    1. Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab Lieferung oder - soweit eine Abnahme erforderlich ist - ab der Abnahme.

    2. Die gelieferten Gegenstände sind unverzüglich nach Ablieferung an den Kunden oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Sie gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht eine Mängelrüge hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar waren, binnen sieben Werktagen nach Ablieferung des Liefergegenstandes oder ansonsten binnen sieben Werktagen nach der Entdeckung des Mangels oder jedem früheren Zeitpunkt, in dem der Mangel für den Kunden bei normaler Verwendung des Liefergegenstandes ohne nähere Untersuchung erkennbar war, erhebt. Eine Mängelrüge ist schriftlich an den Verkäufer zu richten.

      Auf Verlangen des Verkäufers ist der beanstandete Liefergegenstand frachtfrei an den Verkäufer zurückzusenden. Bei berechtigter Mängelrüge vergütet der Verkäufer die Kosten des günstigsten Versandweges; dies gilt nicht, soweit die Kosten sich erhöhen, weil der Liefergegenstand sich an einem anderen Ort als dem Ort des bestimmungsgemäßen Gebrauchs befindet.

    3. Bei Sachmängeln der gelieferten Gegenstände ist der Verkäufer nach seiner Wahl innerhalb angemessener Frist zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Eine erfolgte Reparatur oder Austauschlieferung verlängern die Garantie- bzw. Gewährleitungsfrist nicht - ausschlaggebend ist das ursprüngliche Kaufdatum.

      Im Falle des Fehlschlagens, d.h. der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern.

    4. Eine im Einzelfall mit dem Kunden vereinbarte Lieferung gebrauchter Gegenstände erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung für Sachmängel.

  10. Haftung

    1. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

    2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde - es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

      Liegen keine anderen Anhaltspunkte vor, so ist der vertragstypische Schaden auf den dreifachen Warenwert begrenzt.

    3. Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

    4. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

  11. Streitschlichtung

    1. Die EU-Kommission hat eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereitgestellt. Diese Plattform ist unter folgendem Link erreichbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr/

    2. Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

  12. Schlussbestimmungen

    1. Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen dem Verkäufer und dem Kunden ist nach Wahl des Verkäufers dessen Geschäftssitz (Trier) oder der Sitz des Kunden. Für Klagen gegen den Verkäufer ist dessen Geschäftssitz ausschließlicher Gerichtsstand. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.

    2. Die Beziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Kunden unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG) gilt nicht.

    3. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Internet) ungültig sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen gleichwohl gültig. Die ungültige Bestimmung ist so umzudeuten oder so zu ergänzen bzw. zu ersetzen, dass der hierbei beabsichtigte wirtschaftliche Zweck soweit wie möglich erreicht wird. Dasselbe gilt, wenn bei Durchführung des Vertrages eine ergänzungsbedürftige Lücke offenbar wird.

  13. Disclaimer / rechtliche Hinweise

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Stand 21.03.2017
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